Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 Abs 3 SGB 2 vom 13.05.2011, § 61 SGB 10, § 249 BGB
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme - Rechtmäßigkeit des Schadensersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• SG Berlin, 27.11.2012 - S 172 AS 7624/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Schadenersatz …

  Auszug aus SG Berlin, 11.09.2017 - S 135 AS 26993/14

  Ansprüche aus diesem können nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch die Leistungsklage verfolgt werden (SG Berlin, Urteil vom 27. November 2012, S 172 AS 7624/12 m.w.N. und Urteil vom 13. September 2011, S 172 As 19682/09 m.w.N.).

• SG Berlin, 21.09.2018 - S 64 AS 7585/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer …

  Insoweit bestehen vorliegend allerdings Zweifel, da der Kläger das Bestehen einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung gegenüber der Beigeladenen zur Zahlung zusätzlicher Raten nach Beendigung der Maßnahme nicht im Einzelnen belegen konnte (vgl. auch SG Berlin, Urteil v. 11. September 2017 - S 135 AS 26993/14 - juris Rn. 39 ff.).
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 791/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Schadensersatzanspruch des …

  Denn als Schaden kommt hier nur eine Zahlungsverpflichtung als Befreiung von der Verbindlichkeit in Betracht, die nach Abbruch der Maßnahme entstanden ist (vgl. SG Berlin, Urteil vom 11. September 2017, S 135 AS 26993/14, juris, Rd. 37ff.) Der Abbruch der Maßnahme ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht im unentschuldigten Fernbleiben der Beklagten von der Maßnahme zu sehen, sondern lag erst mit Auflösung des Schulungsvertrages aufgrund der Kündigung des Maßnahmeträgers vor.